Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Folgendes mitgeteilt: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist auf Bundesebene durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 2. September 2017 in Kraft getreten. Die Umsetzung in den einzelnen Ländern dauert noch an.

Mit § 52 UVgO wird erstmals klargestellt, dass auch im Unterschwellenbereich Planungswettbewerbe für die Vergabe von Planungsleistungen durchgeführt werden können. Die Vorschrift nennt exemplarisch u. a. das Bauwesen als mögliches Anwendungsfeld für die Durchführung von Planungswettbewerbern.

Den entsprechenden Hinweiserlass des Bundesbauministeriums finden Sie beigefügt.

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