Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen eingeleitet.
 
Angegriffen wird unmittelbar die hierzu einschlägige Regelung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV, nach der mehrere Lose bei Planungsleistungen nur dann zusammenzurechnen sind, wenn es sich um gleichartige Leistungen handelt. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Auftragswerte auf ein Projekt bezogener Planungsleistungen generell zu addieren sind. Dies würde zu einer signifikanten Steigerung EU-weiter Ausschreibungen in diesem Bereich führen, da der hierfür maßgebliche Schwellenwert von aktuell 221.000 Euro dann bei nahezu jedem Projekt erreicht würde. Die Kommission bemängelt seit langem die angeblich zu niedrige Quote EU-weiter Ausschreibungen bei der Vergabe von Planungsleistungen in Deutschland.

Die Bundesarchitektenkammer hat in einem gemeinsamen Schreiben mit der Bundesingenieurkammer und dem AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, den Sachstand dargelegt und ihn darum gebeten, nachdrücklich für den Erhalt der bestehenden Regelung einzutreten. Ziel sollte sein, eine finale Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen, sollte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren weiter betreiben.

Auf regionaler Ebene ist die Architektenkammer des Saarlandes dem Bundesbeispiel gefolgt. Sie hat gemeinsam mit der Ingenieurkammer des Saarlandes alle saarländischen Minister und saarländischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben, um sie ebenfalls für den Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens zu sensibilisieren und um Unterstützung gebeten.

Text: BAK/ AKS

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