Aktualisierung: 26.05.2017/07.06.2017 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) C-100/13 vom 16.10.2014 stellt klar, dass an europäisch harmonisierte, CE-gekennzeichnete Bauprodukte keine zusätzlichen nationalen Anforderungen gestellt werden dürfen, allerdings Anforderungen an das Gebäude national geregelt werden können. Dies hat zur Folge, dass das deutsche Regelungssystem der Landesbauordnungen mit in den Bauregellisten (BRL) angegebenen zusätzlichen nationalen Anforderungen an eine Vielzahl von Bauprodukten angepasst werden muss. Gemäß EuGH-Urteil dürfen ab 16.10.2016 seitens der Bauaufsicht keine über das CE-Zeichen hinausgehenden zusätzlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden, d.h. eine gleichzeitige Produktdeklaration CE- und Ü-Zeichen wird es zukünftig nicht mehr geben.

Die Musterbauordnung (MBO) wurde zwischenzeitlich entsprechend angepasst. Die Technischen Baubestimmungen und die BRL sollen von einer Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) abgelöst werden. Beide Dokumente befinden sich derzeit zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission (KOM). Die zur Umsetzung notwendigen Novellierungen der Landesbauordnungen haben in einzelnen Bundesländern bereits begonnen. Die anderen Länder folgen sukzessive. Planer, Ingenieure, Prüfingenieure aber auch alle anderen an der sog. „Wertschöpfungskette Bau“ Beteiligten wie Baustoffhersteller, Baugewerbe und Bauindustrie werden sich auf Veränderungen einstellen müssen. 

Weitere Informationen siehe Anhang 

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