Publikationen:

Eine Ausarbeitung zum Thema: „Wird Instandhaltung geplant, greift die HOAI!“
finden Sie unter: http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/2017-03_dib_instandhaltung.pdf
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 03/2017)

Rechtsprechung:

HOAI

Prüf- und Hinweispflichten ernst nehmen!
OLG Stuttgart, 17.10.2013 – 13 U 86/13

Aus dem Urteil: „Übernimmt ein Vertragspartner bei der Vertragsausführung Aufgaben, die nach dem Vertrag nicht geschuldet sind, so hat er für dabei schuldhaft verursachte Schäden einzustehen (…). Selbst wenn die Prüfung der Baubeschreibung überobligatorisch erfolgte, war der Beklagte zu einer fehlerfreien Kontrolle verpflichtet. Der Beklagte wusste, dass die Baubeschreibung für den Verkauf der Reihenhäuser benötigt wird.“

Fall: Der Bauträger bittet den Planer die Baubeschreibung für Reihenhäuser zu prüfen. Der Planer lehnt nicht ab und prüft. Er versäumt den Bauträger darauf hinzuweisen, dass sich der angegebene Energiekennwert auf die gesamte Reihenhauszeile und nicht auf einzelne Reihenhäuser bezieht. Ein Käufer verlangt vom Bauträger Schadensersatz, da sein Reihenhaus den in der Baubeschreibung angegebenen Wert nicht erreicht. Bauträger und Käufer schließen einen Vergleich über 50.000 €. Diesen Betrag fordert der Bauträger vom Planer.

Urteil: Immerhin zur Hälfte berechtigt! Für das OLG war es unerheblich, ob der Planer mit der Prüfung der Baubeschreibung überhaupt beauftragt war. Entscheidend war, dass der Planer die Aufgabe der Prüfung der Baubeschreibung angenommen und durchgeführt hat. Ab diesem Moment war er verpflichtet diese Prüfung fehlerfrei durchzuführen. Der Planer hatte noch etwas Glück: Der Bauträger hätte als „Bauprofi“ den Fehler des Planers ohne Weiteres erkennen können und blieb daher zumindest auf der Hälfte des Schadens sitzen.

GHV: Missachtung von Prüf- und Hinweispflichten führen zur Haftung des Planers! Diese „Fallen“ lauern an vielen Stellen am Rand des Planerwegs und einige Planer tappen im „Eifer des Gefechtes“ „freiwillig“ hinein und das auch noch oftmals ohne zusätzliches Honorar. Dieses Urteil bestätigt die alte, gerne vergessene Binsenweisheit: „Entweder richtig oder gar nicht!“. Zusatzwünsche des Auftraggebers in Bezug auf Leistung und Vergütung vor Leistungserbringung sollten also zwingend schriftlich vereinbart und dann auch perfekt mit ausreichend Zeit erbracht werden!

Konkludente Abnahmen 
OLG München, 01.04.2014 - 9 U 1862/11 Bau

Aus dem Urteil: „Die Verjährung hat einige Zeit nach der Zahlung der Schlussrechnung zu laufen begonnen, weil hierin eine stillschweigende Abnahme zu sehen ist. (…). Bei Leistungen der Tragwerksplanung kann eine Zahlung zwar nicht stets als Abnahme angesehen werden, da der Auftraggeber selbst die Fehlerfreiheit der erbrachten Leistungen nicht prüfen kann. Das Gesamtverhalten des Auftraggebers einschließlich der Zahlung kann aber nach den Umständen des Einzelfalls einen Erklärungswert haben, dass der Auftraggeber das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht gelten lassen will.“

Fall: Der Tragwerksplaner rechnete seine Leistungen ab, die durch den Auftraggeber Ende 1995 vollständig bezahlt wurden. Nach Bauende 1996 kam es zu Mängeln, die der Auftraggeber gegenüber der Baufirma erst in 2000 rügte. Dann leitete er 2002 ein selbstständiges Beweisverfahren ein, in das der Planer erst 2004 einbezogen wurde. Der Auftraggeber verklagte den Planer auf Schadensersatz.

Urteil: Ohne Erfolg!
Begründung: Der Auftraggeber hat die Schlussrechnung des Planers vollständig bezahlt. Auch hat er in der ihm nach Zahlung zustehenden Frist für die Prüfung der Mangelfreiheit der Planungsleistung (ca. 3-6 Monate) keine Mängel gerügt. Dieses Verhalten des Auftraggebers war als Billigung und somit als stillschweigende Abnahme der Leistungen zu werten. Die Gewährleistungszeit des Planers endete nach gerichtlicher Feststellung Ende 2001, sodass die in 2004 vom Auftraggeber gerügten Planungsmängel verjährt waren.

GHV: Hier hatte der Planer Glück, weil der Auftraggeber geschlafen hatte! Dieses Urteil zeigt die Tücken der konkludenten Abnahme auf: Die Gewährleistung beginnt nicht mit dem Tag, an dem das gezahlte Honorar beim Planer ankommt. Ein Auftraggeber hat in solchen Fällen stets eine Prüffrist von drei bis sechs Monaten, um beurteilen zu können, ob Planungsleistungen mangelfrei sind. Dies insbesondere bei Tragwerksplanungsleistungen, bei denen dies u. U. erst im Rahmen der Nutzung beurteilt werden kann. Der Beginn und damit das Ende der Gewährleistung bleibt bei konkludenten Abnahmen somit meist unklar. Zudem setzt heute § 15 HOAI die Abnahme für die Fälligkeit einer Schlusszahlung voraus. Die GHV empfiehlt hier Klarheit zu schaffen und Planungsleistungen formal durch die Auftraggeber abnehmen zu lassen. Wie das geht, steht unter http://ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/2013-12_dib_schlussrechnung_ab_1.pdf.


GHV-Seminare

Die GHV bietet im 1. Halbjahr 2017 wieder Seminare an. Diese finden zentral in Mannheim in Bahnhofsnähe, jeweils von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Details und das Anmeldeformular finden Sie auf der Website der GHV.

Inhalt/ Termine:
Fachseminar – Ingenieurbauwerke 18.05.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 01.06.2017

Folgendes Seminar bieten wir in Stuttgart, in der Nähe des Hauptbahnhofs, im Hotel Unger, Kronenstraße 17, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:
Inhalt/ Termine:
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 08.06.2017


Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung: 
Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller 
GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.
Friedrichsplatz 6
68165 Mannheim
www.ghv-guetestelle.de 

Ein herzlicher Dank der AKS an die GHV für die Genehmigung zur Veröffentlichung!  

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