Die EU-Kommission hatte am 16.11.2016 mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen werde. Die Klage ist am 23.6.2017 beim EuGH eingelegt und die Klageschrift der Bundesregierung am 28.6.2017 zugestellt worden. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C- 37717 geführt. 

PRESSEMITTEILUNG DER BUNDESARCHITEKTENKAMMER (BAK) VOM 30.06.2017:   

HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland - Klageschrift beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen

Die Europäische Kommission geht den letzten Schritt in dem bereits 2015  eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Aus Sicht der Kommission behindert die HOAI die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze. Die HOAI sichert nach Meinung der Bundesregierung mit ihren Mindestsätzen die Planungsqualität.  Gäbe es diese nicht, so die EU-Argumentation, würden sich mehr aus- und inländische Büros in Deutschland niederlassen. Dies komme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute. Kammern und Verbände unterstützen hingegen die Position der Bundesregierung.

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK), wies darauf hin, dass dieser Schritt der Kommission zwar bedauerlich, aber zu erwarten war: “Wir bleiben bei unserer Linie. Die Bundesregierung ist auf das Klageverfahren gut vorbereitet. Wie vor kurzem das OLG Naumburg gehen auch wir davon aus, dass die HOAI auch vor dem EuGH bestehen wird.“

Die Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) ist ein Zusammenschluss der 16 Länderarchitektenkammern in Deutschland. Sie vertritt auf nationaler und internationaler Ebene die Interessen von ca.130.000 Architekten gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

Kontakt: 
Paul Lichtenthäler M.A. MBA 

PRESSESPRECHER / REFERATSLEITUNG ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 
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