Rückschau: Bausachverständigentag Südwest 2016 in Mainz

Den Nachbericht der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zum diesjährigen Bausachverständigentag Südwest in Mainz finden Sie unter www.akh.de/aktuelles/aktuelles/artikel/9-bausachverstaendigentag-suedwest/

Bundesjustizminister Maas: „Bauvertragsrechtsnovelle noch in dieser Legislaturperiode“

Im Rahmen eines Spitzengesprächs informierte kürzlich Bundesjustizminister Heiko Maas die deutsche Planungs- und Bauwirtschaft über weitere geplante Änderungen des Bauvertragsrechts. 

HOAI: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof?

EU-Kommission zündet weitere Stufe im Vertragsverletzungserfahren

Grundstückswertermittlung – Ertragswertrichtlinie

Am 04.12.2015 wurde die Ertragswertrichtlinie (EW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nach der Sachwertrichtlinie und der Vergleichswertrichtlinie ist dies die dritte Richtlinie, die schrittweise die Regelungen der Wertermittlungsrichtlinie ersetzen soll.

Neues Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden

Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes nach der Landesbauordnung und sonstigen Rechtsvorschriften werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden erhoben. Das Gebührenverzeichnis ist mit Wirkung vom 17.09.2015 geändert worden. 

Novellierte Landesbauordnung in Kraft getreten

Der Landesgesetzgeber hat unter anderem wegen europarechtlicher Vorgaben die Landesbauordnung novelliert.  Die novellierte Landesbauordnung (LBO) ist im Amtsblatt des Saarlandes am 3. 9. 2015 veröffentlicht und demzufolge seit dem 4. September 2015 in Kraft. Die aus Sicht der Architektenkammer wichtigsten Änderungen im Überblick:

Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Dorfentwicklung im Saarland (FRL-DE)

Die „Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung im Saarland (FRL-DE)“ ist im Amtsblatt des Saarlandes vom 12.03.2015 – S. 239 ff. – veröffentlicht. Mittels der Richtlinie können Vorhaben zur Stärkung des dörflichen Gemeinschaftslebens, der dorfgemäßen Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes, der Umnutzung ehemals land- und forstwirtschaftlicher Gebäude für Gemeinschaftseinrichtungen und der dorfökologischen Verhältnisse gefördert werden.

Bundesbauministerium zieht Konsequenzen aus BGH-Urteil zu Stufenverträgen

Wie zuletzt berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.12.2014 festgestellt, dass bei Stufenverträgen der Zeitpunkt des Abrufs der jeweiligen Stufe darüber entscheidet, welche Fassung der HOAI anzuwenden ist. Nun hat das Bundes ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher heit die notwendigen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen.

AKS gegen vorgesehene Brandschutzplanerliste

Im Zuge der aktuell anstehenden Novellierung der Landesbauordnung hat die Landesregierung im Gesetzentwurf vorgesehen, dass künftig eine „Liste der Brandschutzplanerinnen und -planer“ eingeführt wird, in die auf Antrag Personen eingetragen werden, die neben den „bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassern“ berechtigt sind, Brandschutznachweise zu erstellen.

Bisher ist diese Berechtigung ausschließlich „bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassern“ und „Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen für Brandschutz“ vorbehalten.

Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung im Saarland (FRL-DE)

Die „Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung im Saarland (FRL-DE)“ ist im Amtsblatt des Saarlandes vom 12.03.2015 – S. 239 ff. – veröffentlicht. Mittels der Richtlinie „Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung“ können Vorhaben zur Stärkung des dörflichen Gemeinschaftslebens, der dorfgemäßen Erhalten und Gestaltung des Ortsbildes, der Umnutzung ehemals land- und forstwirtschaftlicher Gebäude für Gemeinschaftseinrichtungen der dorfökologischen Verhältnisse gefördert werden.

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