UVgO auf Bundesebene seit 02.09. in Kraft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Folgendes mitgeteilt: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist auf Bundesebene durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 2. September 2017 in Kraft getreten. Die Umsetzung in den einzelnen Ländern dauert noch an.

Vergaberecht: Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes

Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Anlass zu Diskussionen. Dieses Urteil wird von interessierten Rechtsanwaltskanzleien so kommuniziert, dass von nun an sämtliche Planungsleistungen für die Auftragswertermittlung in jedem Fall zu addieren seien. Die Entscheidung des OLG München hat jedoch gerade keine feste Vorgabe diesbezüglich beinhaltet, sondern lediglich Zweifel an der Europarechtskonformität von § 3 Abs. 7 VgV geäußert.

Vergaberecht: Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes

Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Anlass zu Diskussionen. Eine klare Differenzierung nach Art und Inhalt der Planungsleistungen und Qualifikationen der jeweiligen Planer bleibt erforderlich. 

Den gesamten Artikel von Fabian Blomeyer und Eric Zimmermann finden Sie im Anhang. 

Vergabe im sogenannten Unterschwellenbereich

Bereits in ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts aus Januar 2015 hatte die Bundesregierung angekündigt, sich nach Umsetzung der Vergaberichtlinien oberhalb des Schwellenwerts nach Vergaberichtlinien auch mit dem Unterschwellenbereich befassen zu wollen. Ziel ist es, bundesweit möglichst einheitliche Leitlinien auch in diesem Segment zu schaffen.

Leitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen

Seit dem 18.4.2016 ist die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, kurz Vergabeverordnung (VgV) in Kraft getreten. Hierdurch wird auch die Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten, Stadtplaner, Innen- und Landschaftsarchitekten neu geregelt. Der aktuelle Praxisleitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen bietet hierfür praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen.

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