Neue Regelungen zum Umgang mit Bauprodukten_BauPVO_MBO und VV TB: Erlässe der OBA

Aufgrund des EuGH-Urteils C-100/13 muss das bisherige Regelungssystem in den Landesbauordnungen mit Bauregelliste und Technischen Baubestimmungen an Bauprodukte, insbesondere bei europäische harmonisierten Bauprodukten mit CE-Kennzeichen, ab 16.10.2016 erheblich geändert werden. Ab Ende Oktober 2016 werden mit Wegfall des Ü-Zeichens erste Änderungen spürbar werden. Mit Umsetzung der MBO und der VV TB in die Landesbauordnungen werden Ende 2016 und 2017 weitere Umsetzungsschritte erfolgen. Eine Information der Bundesingenieurkammer/Bundesarchitektenkammer ist angehängt.

Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich

Für den 15.2.2017 war die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundeskabinett vorgesehen. Dieser Termin ist geplatzt. Am Vortag wurde die Besprechung des Entwurfs auf Drängen eines Teils der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor der Sitzung der Bundesregierung ohne Angabe eines Ersatztermins von der Tagesordnung gestrichen.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch im Februar beschlossen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist nun in weite Ferne gerückt.

Reform des Urheberrechtsgesetzes

Am 01. März 2017 tritt die Reform des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in Kraft, s. PDF-Datei als Anlage.

Neue Informationspflichten gegenüber Bauherren

Ab dem 1. Februar 2017 haben selbständige Architekten unter bestimmten Voraussetzungen neue Informationspflichten gegenüber Bauherren, basierend auf dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Wer am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Personen beschäftigt hat, muss auf seiner Webseite und/oder zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeben, ob und inwieweit er dazu bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

SAIG-Novelle beschlossen - die wichtigsten Neuerungen

Der Landtag des Saarlandes hat am 13.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des saarländischen Bauberufsrechts beschlossen.

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