Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich

Für den 15.2.2017 war die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundeskabinett vorgesehen. Dieser Termin ist geplatzt. Am Vortag wurde die Besprechung des Entwurfs auf Drängen eines Teils der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor der Sitzung der Bundesregierung ohne Angabe eines Ersatztermins von der Tagesordnung gestrichen.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch im Februar beschlossen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist nun in weite Ferne gerückt.

Reform des Urheberrechtsgesetzes

Am 01. März 2017 tritt die Reform des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in Kraft, s. PDF-Datei als Anlage.

Neue Informationspflichten gegenüber Bauherren

Ab dem 1. Februar 2017 haben selbständige Architekten unter bestimmten Voraussetzungen neue Informationspflichten gegenüber Bauherren, basierend auf dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Wer am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Personen beschäftigt hat, muss auf seiner Webseite und/oder zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeben, ob und inwieweit er dazu bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

SAIG-Novelle beschlossen - die wichtigsten Neuerungen

Der Landtag des Saarlandes hat am 13.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des saarländischen Bauberufsrechts beschlossen.

Neue VOB/A veröffentlicht

(21.01.2016) Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. 

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