Im Amtsblatt des Saarlandes  Nr. 15 wurden Änderungen der Landesbauordnung und anderer Rechtsvorschriften veröffentlicht (Siehe Anhang). - Stand: 09. April 2020

Daraus resultierend mussten auch  folgende weitere Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. aktualisiert werden:

- Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) :
Mit der Einführung des neuen Paragraphen 86a LBO wird die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Technischen Baubestimmungen geschaffen. Durch die neue Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen werden die Anforderungen an Bauprodukte und Bestimmungen für die Planung, Bemessung und Konstruktion konkretisiert. Mit dem nun veröffentlichten Erlass wird diese von den Ländern und dem Deutschen Institut für Bautechnik erarbeitete Muster-Verwaltungsvorschrift infolge landesspezifisch geltender Regelungen angepasst und zudem aktuelle Änderungen aus den Beschlüssen der Fachkommissionen mit aufgenommen.

- Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (FlBauRL) :
Mit der  Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) war die Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (M-FlBauR) eingeführt. Diese Richtlinie ist in der neuen MVV TB nicht mehr enthalten. Daher ist – analog der Umsetzung in anderen Bundesländern – die M-FlBauR auch im Saarland als Verwaltungsvorschrift umgesetzt worden. Es gibt keine inhaltliche Änderungen.

- Änderung zur Verwendung von Vordrucken in Verfahren nach der Landesbauordnung:
Durch die Änderung der LBO war die Aktualisierung folgender Vordrucke (siehe o.a. pdf-Dateien) notwendig geworden:
Anzeige der Rohbaufertigstellung (diese ist nicht mehr für Gebäude der  GKL. 1 bis GkL. 3 ausgenommen)
Anzeige der abschließenden Fertigstellung (diese ist nicht mehr für Gebäude der GKL. 1 bis GkL. 3 ausgenommen)
Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung (lediglich redaktionelle Aktualisierung in der Überschrift).

Darüber hinaus wurde im Amtsblatt des Saarlandes  Nr. 16 die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch veröffentlicht.

Die Vorschriften sind am 10.04.2020 in Kraft getreten.