Die Bauordnung des Saarlandes (LBO) vom 18.02.2004 wurde durch das Gesetz vom 04.12.2019 (Amtsbl. I 2020 S. 2011), ausgegeben zu Saarbrücken am 09.04.2020, zuletzt geändert.

Mit der Änderung wird dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 16.10.2014 (Rs. C-100/13) hinsichtlich des europäischen Bauproduktenrechts Rechnung getragen. Dabei folgt das Gesetz der Musterbauordnung (MBO). Neben weiteren redaktionellen Anpassungen wurden auch Regelungen im Bereich des Abstandsflächenrechts geändert. Erläuternd auch Landtagsdrucksache 16 / 1027.

Änderungen im Abstandsflächenrecht

Neu: § 7 Abs. 5 LBO

„(5) Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,4 H. Vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe der Abstandsfläche von 0,2 H. In Kerngebieten sowie in Sondergebieten, die nicht der Erholung dienen, kann eine geringere Tiefe als 0,4 H gestattet werden, wenn die Nutzung des Sondergebiets dies rechtfertigt. In allen Fällen
der Sätze 1, 3 und 4 muss die Tiefe der Abstandsfläche mindestens 3 m betragen. Werden von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach § 85 Abs. 1 Nr. 5 Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 bis 5 liegen müssten, finden die Sätze 1 bis 5 keine Anwendung, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an.“


Der neue Satz 2, in Anpassung an die MBO, stellt eine Erleichterung für Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 und 2 dar. Die Tiefe der Abstandsfläche ist, sofern die Voraussetzungen vorliegen, losgelöst von der Bestimmung der Wandhöhe im Sinne von § 7 Abs. 4 LBO. Mithin eine nicht unerhebliche Vereinfachung.

Darüber hinaus wurde, ebenfalls in Anlehnung an die MBO, der Berechnungsfaktor in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 H auf 0,2 H reduziert.

Neu: § 7 Abs. 8 LBO

„(8) Für Windenergieanlagen gelten die Absätze 4 bis 7 nicht. Die Abstandsfläche von Windkraftanlagen ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt im Außenbereich oder in Sondergebieten für Windenergie 0,25 H und im Übrigen 0,4 H. Dabei ist H die größte Höhe, die sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über dem Mastmittelpunkt zuzüglich des Rotorradius und bei Anlagen mit Vertikalachse aus der  Gesamtlänge von Mast und Rotorachse errechnet. In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsfläche bei Anlagen mit Horizontalachse mindestens dem Abstand der senkrecht stehenden Rotorblattspitze vom Mastmittelpunkt auf Nabenhöhe
und bei Anlagen mit Vertikalachse mindestens dem größtmöglichen horizontalen Abstand des äußeren Randes des Rotors vom Mastmittelpunkt, jeweils zuzüglich 3 m, entsprechen. Bei der Ermittlung von H nach Satz 4 und der Abstände nach Satz 5 ist auf die Bauteile der Windenergieanlagen im ruhenden Betriebszustand abzustellen.“


Durch die Änderung wird nunmehr klargestellt, dass für die Ermittlung der Abstandsflächenrelevanten Grundlagen der ruhende Betriebszustand maßgebend ist.

Neu: § 8 Abs. 2, Nr. 4 LBO

„……..
4. Garagen einschließlich Abstellraum, Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern, Nebengebäude und Nebenanlagen zum Abstellen und zum Lagern sowie Gewächshäuser bis zu 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze; der Brutto-Rauminhalt der einzelnen Nebengebäude, Nebenanlagen und Gewächshäuser darf jeweils 30 m³ nicht überschreiten; Garagen, Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern und Nebengebäude dürfen zusätzlich zu Abstell- oder Lagerzwecken ganz oder teilweise
unterkellert sein; Stoffe mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr dürfen nicht gelagert werden,
…….“


Die Änderung dient der Gleichstellung von Gebäuden zum Abstellen von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen.

Erläuterung zu § 7 Abs. 5, Satz 2 LBO

Die neue Regelung bezieht sich auf Wohngebäude.
Wohngebäude sind solche, die zum dauernden Wohnen geeignet und bestimmt sind (so schon OVG Saarland Beschluss vom 24.10.1973 – II W 62 / 73). Der Begriff des Wohngebäudes lässt aber auch Raum für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und Gewerbetreibende in ähnlicher Berufsausübung (§ 13 Baunutzungsverordnung – BauNVO –). Es bleibt hierbei aber Voraussetzung, dass das Gebäude überwiegend durch die Wohnnutzung geprägt sein muss.

Durch die Einstufung in die Gebäudeklassen 1 und 2 erfährt ein mögliches Gebäude eine Beschränkung in seiner Höhenentwicklung (§ 2 Abs. 3, Satz 1 und 2 LBO), sowie der Zahl der Nutzungseinheiten und deren mögliche Ausdehnung in der Fläche (§ 2 Abs. 3, Satz 1 Nrn. 1 und 2 LBO)

Eine weitere einschränkende Bedingung für die Anwendung ist, dass ein Gebäude über nicht mehr als drei oberirdische Geschosse verfügen darf. Zur Verdeutlichung: die Regelung verweist auf oberirdische Geschosse (§ 2 Abs. 6 LBO) und nicht auf Vollgeschosse (§ 2 Abs. 5 LBO). Das unterste oberirdische Geschoss ist das Geschoss, dessen Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m. über die Geländeoberfläche hinausragt. Die Deckenoberkante ist dabei nicht die Oberkante der Rohbaudecke, sondern die Oberkante des fertigen Fußbodens (OKFFB).

Den oberen abschlussbildenden Dachgeschosse sind im Sinne der Regelung oberirdische Geschosse, wenn der Hohlraum zwischen der obersten Decke und der Bedachung für den Einbau von Aufenthaltsräumen geeignet
ist. Die grundsätzlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume sind dem § 45 LBO zu entnehmen. Hinsichtlich der erforderlichen Höhe stellt die Landesbauordnung in Wohngebäuden der Gebäudeklasse GK 1 und GK 2 keine Anforderungen an die lichte Höhe von Aufenthaltsräumen. Dieser Regelungsverzicht erfolgte bereits mit der LBO 2004. Die Bildung des Standards sollte, so in der damaligen Gesetzesbegründung (LTD 12/866) „dem Markt überlassen werden“. Mangels einer Regelung
im Saarland hinsichtlich der erforderlichen Raumhöhe stellt sich die Frage, mit welcher Raumhöhe die Aufenthaltsräume die allgemeinen Anforderungen im Sinne von § 3 LBO noch erfüllen.


Als Anhalt, mit welcher Höhe dies noch der Fall ist, könnte z. B. die in der LBO 1996 enthaltene Regelung, „die Aufenthaltsräume im Dachraum müssen über mindestens der Hälfte ihrer Flächen eine licht Höhe von 2,30 m haben, wobei Raumteile mit einer lichten Höhe bis 1,50 m außer Betracht bleiben“, dienen. Eine ähnliche Regelung, aber mit einer verminderten Raumhöhe von 2,20 m ist derzeit z. B. in NRW und Bayern in der Bauordnung enthalten. 

Zum Schluss noch der Hinweis, dass die sonstigen Regelungen, soweit die Tiefe der Abstandsfläche nicht betroffen sind, weiterhin angewendet werden müssen.