Mit der Änderung der LBO vom 16.02.2022 wurde versteckt auf die Möglichkeit hingewiesen, vor Stellung eines Bauantrags in einem Erörterungstermin zu klären, welche Nachweise und Unterlagen zu erbringen sind und – vor allem – wie das Verfahren beschleunigt werden kann.
 
Die AKS fordert bereits seit Jahren die Einführung eines „Runden Tisches“ vor Stellung eines Bauantrags, zu dem alle Beteiligten eingeladen werden und wo besprochen wird, was zu einer effizienten Bearbeitung des Antrages erforderlich und machbar ist. Unserer Meinung nach würde dies erheblich zur Vereinfachung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren beitragen. Wir hatten in unserer Stellungnahme vom 17.01.2022 gegenüber dem Landtag weiter gefordert, dass ein solcher „Runder Tisch“ in Bezug auf die Genehmigungserfordernisse rechtsverbindlich sein sollte und dass die Ergebnisse daher in einem Protokoll dokumentiert werden sollten. Letzteres wurde nicht übernommen, es wurde aber immerhin die LBO in § 69 um folgenden Absatz 3 ergänzt:
 
„§ 25 Absatz 2 Satz 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.“
 
In § 25 Absatz 2 Satz 1 SVwVfG ist geregelt, dass die Behörde, soweit erforderlich, bereits vor der Stellung eines Antrags mit den zukünftigen Antragstellern erörtert, welche Nachweise und Unterlagen zu erbringen sind und wie das Verfahren beschleunigt werden kann.
 
Damit ist klargestellt, dass eine entsprechende Antragstellung auch vor der Stellung eines Bauantrages möglich ist. In dem Antrag sollte man begründen, warum ein solcher Erörterungstermin erforderlich ist – wobei wir davon ausgehen, dass die Erforderlichkeit bei komplexeren Bauanträgen in der Regel gegeben ist.
 
Nutzen Sie dieses Instrument! Und berichten Sie uns gerne über Ihre Erfahrungen. Die AKS will sich auch in Zukunft darum bemühen, die Zusammenarbeit mit den Baubehörden zu optimieren. 
 
Text: Dr. Carmen Palzer