Das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat einen neuen Vergabeerlass herausgegeben. Er tritt am 26.04. in Kraft. 

Der „Vergabeerlass 2022“ beinhaltet gegenüber dem vorigen Vergabeerlass folgende wesentlichen Änderungen:

1. Streichung der Nr. 2.6 des Vergabeerlasses
Nr. 2.6 des Vergabeerlasses wurde ersatzlos gestrichen.
Die bestehende Vereinfachung sollte sicherstellen, dass die Beschaffung spezifischer Artikel zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (Heil- und Hilfsmittel, Schutzkleidung und ähnliche Artikel) schnell und unbürokratisch möglich ist.
Da der überwiegende Teil der Maßnahmen ausgelaufen ist, sind Direktaufträge zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht mehr erforderlich.
 
2. Verlängerung der Laufzeit der befristeten Wertgrenzen bis 30.06.2023
Die übrigen derzeit bis zum 30.06.2022 befristeten Wertgrenzen wurden bis zum 
30.06.2023 verlängert.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und des damit verbundenen Flüchtlingsstroms wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch die Verlängerung der Laufzeit der 
befristeten Wertgrenzen in dieser schwierigen Situation im Bereich der Vergabe sichergestellt. Dadurch können Aufträge zügig vergeben und Wohnraum schnell zur Verfügung gestellt werden.
 
3. Erhöhung Wertgrenze beschränkte Ausschreibung
In Nr. 2.3 des Vergabeerlasses wurde die Wertgrenze von 75.000 Euro auf 100.000 Euro 
angehoben.
 
4. Änderungen bei freiberuflichen Leistungen
Die Formulierung „freiberufliche Leistungen, die der HOAI unterliegen“ in Nr. 3.3 des 
Vergabeerlasses hat teilweise Schwierigkeiten bei der Auslegung hervorgerufen, da die 
Anwendung der HOAI nicht mehr verbindlich vorgeschrieben ist. Um jegliche Unsicherheiten in der Praxis auszuräumen, erfolgte daher ohne inhaltliche Veränderung eine Klarstellung in Nr. 3.3 des Vergabeerlasses dahingehend, dass sich die Wertgrenzen auf „von der HOAI erfasste Leistungen“ beziehen.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Dokument. 

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