12. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einem mehrmonatigen Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Anpassung der HOAI zugestimmt. Wie Sie wissen, war diese Anpassung notwendig geworden, weil
der Europäische Gerichtshof die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI beanstandet hat. Dabei wurden weder die HOAI als solche noch die Höhe der Honorarsätze in Frage gestellt.

Unsere Leistungen sind relevant und wertvoll! Daher haben wir uns im Gesetzgebungsverfahren sehr dafür eingesetzt, dass die HOAI trotz der nun umgesetzten Unverbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze weiterhin als Maßstab für  angemessene Honorare zur Geltung kommt.

Dies ist uns in hohem Maße, wenn auch nicht vollständig gelungen:

• Das Ingenieur- und Architektenleistungsgesetz, gesetzliche Grundlage für die HOAI, sieht in § 1 vor, dass bei der Bestimmung der Honorartafeln zur Honorarorientierung zur Ermittlung angemessener Honorare den berechtigten Interessen der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen ist. Ähnliches findet sich auch in der Begründung zu diesem Gesetz.
• Auch in der amtlichen Begründung zur HOAI wird ausgeführt, dass die in den Honorartafeln enthaltenen Werte eine Hilfestellung bei der Ermittlung des angemessenen Honorars bieten und darüber hinaus einen Beitrag zur Gewährleistung der Planungsqualität leisten sollen. Vergleichbar deutliche Aussagen finden sich im Verordnungstext der HOAI leider nicht. Gleichwohl können und sollten Sie sich bei künftigen Honorarverhandlungen auf die genannten Passagen berufen.

Die angepasste HOAI wird wie vorgesehen am 01.01.2021 in Kraft treten. Die maßgeblichen Eckpunkte der Änderungen sind folgende:

• Die Honorare für Planungsleistungen können grundsätzlich frei vereinbart werden. Dies muss in Textform erfolgen.
• Die unter Anwendung der Berechnungsregeln und Honorartafeln der HOAI ermittelten Honorare dienen hierbei zur Orientierung.
• Wird keine oder keine formwirksame Vereinbarung getroffen, gilt der untere Honorarsatz, der dem früheren Mindestsatz entspricht, als vereinbart.

Die Gefahr eines Preisdumpings wird umso geringer sein, je weniger ein jeder von uns bereit ist, sich auf einen Preiswettbewerb einzulassen. Nehmen wir unsere Verantwortung für eine Zukunftsfähigkeit unserer gebauten Umwelt durch Baukultur auch zukünftig ernst. Wir stehen für Auftragsvergaben durch Leistungswettbewerb - nicht durch Preiswettbewerb – und mit der aktuellen HOAIAnpassung gibt es diese Möglichkeit auch zukünftig!

Wenn uns das gelingt, bin ich zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam in eine gute - baukulturell gestaltete und angemessen honorierte - bauliche Zukunft blicken können.


Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schwehm