Keine Unterschrift auf dem Bauantrag?

Im Rahmen des digitalen Bauantrags und im Zuge der entsprechenden gesetzlichen Änderungen wurden auch die Bauantragsformulare angepasst. Das führt zum Teil zu Verwirrungen.

 

Im März dieses Jahres wurde die neue Landesbauordnung (LBO) und Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) verabschiedet, die die Stellung eines digitalen Bauantrags ermöglicht (s. DAB 05/22, S. 27). Damit ist auch das Erfordernis einer Unterschrift auf den Bauantragsunterlagen entfallen.
 
Nach Meinung des Gesetzgebers ist eine Authentifizierung des Antragstellers/ Entwurfsverfassers bei der digitalen Einreichung des Bauantrags nicht notwendig. Auch im analogen Verfahren finde keine präventive Prüfung der Identität über die Unterschrift statt, da die „richtige“ Unterschrift der Bauaufsichtsbehörde nicht bekannt sei und insofern auch nicht überprüft werden könnte. Die Beweisfunktion der Unterschrift werde also in der Praxis tatsächlich nicht genutzt.
 
Bestimmte in der Landesbauordnung geregelte Schriftformerfordernisse könnten, so der Gesetzgeber, zukünftig entfallen, weil geringere Anforderungen an die Identifikation des Übermittlers ausreichend seien. Das gelte für die bisherigen Unterschriften des Bauherrn und des (bauvorlageberechtigten) Entwurfsverfassers auf dem Bauantrag und den Bauvorlagen sowie gegebenenfalls erforderliche Unterschriften von Fachplaner:innen. Übertragen auf das elektronische Verfahren bedeute dies, dass in einem Formular/ einer Eingabemaske Angaben über die entsprechenden Personen, ihre Erreichbarkeit sowie bei Bauvorlageberechtigten ihre Mitgliedsnummer (Listennummer) der Architekten- oder Ingenieurkammer genügen.
 
Konsequent wurden an allen relevanten Stellen in Gesetzen und Verordnungen die Wörter „durch Unterschrift“ oder „unterschrieben“ gestrichen, sowohl in der LBO und der BauVorlVO als auch z. B. im SAIG (§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SAIG).
 
Der Digitale Bauantrag ist gemäß dem neuen § 1a BauVorlVO als Regelfall vorgesehen. Die Einreichung in Papierform sollte ursprünglich nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Nach massiven Protesten der Städte und Gemeinden wurde dies dahingehend geändert, dass die Kommunen auch Anträge in Papierform zulassen können, wenn die Entgegennahme des digitalen Bauantrags für den Bauherrn, die Baubehörden oder die Gemeinde unzumutbar ist. Diese „Ausnahmeregelung“ wird derzeit von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes mit Ausnahme der UBA Saarbrücken und der UBA des Regionalverbands genutzt – damit wird das Regel- (digitaler Bauantrag) Ausnahme- (analoger Bauantrag) Verhältnis umgekehrt.
 
All das führt zu der kuriosen Situation, dass die neuen Formulare zwar für die Einreichung elektronischer Bauanträge (ohne Unterschrift) konzipiert sind, aber für das analoge Verfahren, das immer noch die weit überwiegende Realität im Saarland darstellt, genutzt werden müssen.
 
Im Ergebnis ist also weder eine Unterschrift auf dem Bauantrag erforderlich, noch das „Stempeln“ des Bauantrags mit dem von der Architektenkammer des Saarlandes zur Verfügung gestellten Architektenstempel. Es ist ausreichend, aber auch notwendig, in den neuen Bauantragsformularen bei den Angaben zum:r Entwurfsverfasser:in die Listennummer einzutragen (s. Grafik).  
 
Text: Dr. Carmen Palzer