Norbert Portz, Barbara Beckmann-Roh, Anke Fellinger-Hoffmann und Dr.-Ing. Frank Rogmann; Foto: Michaela Rumschöttel

Die Auftragswertberechnung war ein Schwerpunkt der Fachvorträge

Bereits zum fünften Mal hatten die Ingenieurkammer, die Architektenkammer, der Saarländische Städte und Gemeindetag und der Landkreistag Saarland gemeinsam zum Saarländischen Vergabetag am 22. Oktober 2019 in die Hermann-Neuberger-Sportschule eingeladen. Wie in den vergangenen Jahren erfuhr die Veranstaltung großen Zuspruch.

Neben informativen Vorträgen bot der Vergabetag für die über 120 Teilnehmer die willkommene Gelegenheit zu Diskussionen mit den Referenten wie auch zum informellen Erfahrungsaustausch untereinander.

Begrüßt wurden die Teilnehmer von Barbara Beckmann-Roh, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Saarländischen Städte und Gemeindetages (SSGT). Diese betonte die gute Zusammenarbeit Ihres Hauses mit der Ingenieur- und der Architektenkammer bezüglich des Themas „Vergabe freiberuflicher Leistungen unter Anwendung des § 50 der Unterschwellenvergabeordnung“. In einem gemeinsamen Brief haben die drei Institutionen Innenminister Klaus Bouillon aufgefordert,
Wertgrenzen im Saarland einzuführen, unterhalb derer auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden kann.

Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer, dessen Ministerium in diesem Jahr die Schirmherrschaft über den Vergabetag übernommen hat, ging in seinem Grußwort auf die verschiedenen Aspekte, wie Mittelstandsfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit, und Rechtssicherheit, ein, die bei Vergabeverfahren zum Tragen kommen. Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur HOAI betonte er, dass die Landesregierung kein Interesse an einem ruinösen Preiswettbewerb habe. Sein Ministerium plädiere für einen
fairen und konstruktiven Dialog zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern.

In den folgenden Fachvorträgen standen sodann praxisnahe Fragen zum Vergaberecht für Architekten- und Ingenieurleistungen im Fokus – insbesondere zur Auftragswertberechnung und der Vergabe von Planungsleistungen im  Unterschwellenbereich.

In bereits bewährter Tradition beleuchtete Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in einem Gesamtüberblick die Vergabe von Planungsleistungen. Er begrüßte den Vorstoß des SSGT
und der saarländischen Planerkammern, die Einführung möglichst hoher Wertgrenzen zu fordern, um so Direktvergaben auch zukünftig zu ermöglichen. Außerdem riet er den öffentlichen Auftraggebern, sich in den Vergabebekanntmachungen vorzuhalten, Aufträge aufgrund eines Erstangebots auch im Verhandlungsverfahren vergeben zu können.

Im Anschluss daran ging RA Markus Balkow auf das aktuell laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Auftragswertberechnung im deutschen Vergaberecht ein. Die EU bestandet § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV), wonach bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammen zu rechnen ist. Sie sieht hierin einen Verstoß gegen die europäische Vergaberichtlinie. Sollte sich die Auffassung der EU-Kommission durchsetzen, hätte dies weitreichende Folgen für die Vergabe von Planungsleistungen, da bereits kleinere Aufträge (ab ca. 1 Mio. Euro) europaweit ausgeschrieben werden müssten. Dies würde nicht nur zu Mehraufwand bei den klein- und mittelständisch geprägten Ingenieur- und Architekturbüros führen, sondern auch bei den öffentlichen Auftraggebern. Allein im Saarland müssten prognostiziert fünfmal mehr Planungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden.

RA Olaf Jäger gab in seinem Vortrag einen anschaulichen Überblick über die Rechtsprechung im Vergaberecht im vergangenen Jahr. Den Schwerpunkt legte er dabei auf Entscheidungen zur seit Oktober 2018 verpflichtenden E-Vergabe bei  europaweiten Ausschreibungen und zur Vergütung von Konzeptideen und Lösungsvorschlägen in Vergabeverfahren. Dabei empfahl er den Vergabestellen auch bei der e-Vergabe zu prüfen, ob die von dem jeweiligen Software-Programm genierten Dokumente korrekt dargestellt werden und keine Fehler enthalten. Denn die Vergabestelle ist hier in der Haftung – nicht der Softwareanbieter.

Im abschließenden Vortrag empfahl Roland Weyand der Überforderung der Kommunen bei der Ausschreibung von Planungsleistungen im Unterschwellenbereich zukünftig mittels Rahmenverträgen zu begegnen. Somit seien die Kommunen dann zwar an die wenigen beauftragten Planer über 6-8 Jahre lang gebunden, hätten sich aber den Stress mit der Ausschreibung gespart. Die Anwendung einer solchen Lösung zur Entlastung der Bauverwaltungen erscheint zwar für manch einen bequem, kann jedoch in keinem Falle als erstrebenswert betrachtet werden. Eine solche Lösung ist vielmehr als mittelstandsfeindlich und alles andere, als wettbewerbsfördernd anzusehen. Sie unterstützt nicht den Leistungswettbewerb, sondern forciert hingegen den Preiswettbewerb und stellt somit sogar auch eine Gefahr für die Baukultur dar.

In seinem Schlusswort machte Dr.-Ing. Frank Rogmann, Präsident der Ingenieurkammer, deutlich, wie wichtig gerade in dieser Zeit des Umbruchs betriebswirtschaftliches Denken und Handeln für Ingenieure und Architekten sind. Anhand von Beispielen zeigte er, wie man mit wenig Aufwand bürospezifische Stundensätze kalkulieren kann, und machte den Anwesenden Mut, zukünftig auskömmliche Honorare zu fordern, um einen ruinösen Preiswettbewerb zu vermeiden.

Text: AKS