Am 17.03.2022 wurde das Gesetz Nr. 2059 zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften bekannt gemacht, das die digitale Einreichung eines Bauantrags ermöglicht. Das Gesetz trat am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Daher sind seit dem 18.03.2022 digitale Bauanträge möglich.

Derzeit kann ein digitaler Bauantrag nur:

  • im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO sowie für Vorbescheide nach § 76 LBO
  • und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbands Saarbrücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken gestellt werden.

Der digitale Bauantrag kann jeweils im Portal des Regionalverbands Saarbrücken https://www.regionalverband-saarbruecken.de/bauantrag/ und im Portal der Landeshauptstadt Saarbrücken unter https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/planen_bauen_wohnen/digitale_bauakte/digitaler_bauantrag gestellt werden; dort finden sich auch zahlreiche Handlungsanleitungen und Hinweise.

Die anderen Verfahrensarten sowie die anderen UBA’s sollen folgen.

Neben der LBO wurden folgende Vorschriften geändert:

  • das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz wurde in § 47 angepasst
  • die Verordnung über den Erlass eines besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und –feger nach der Landesbauordnung
  • die Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung
  • die Bauvorlagenverordnung sowie
  • die Bekanntmachung zur Verwendung von Formularen nach der Landesbauordnung

Die aktuellen Texte sind auf den Seiten des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport unter https://www.saarland.de/mibs/DE/portale/bauenundwohnen/service/downloads/verteilerseite_baurecht/kachel_modul_baurecht.html abrufbar.

Für Architekten besonders wichtig wird der neue § 1a Bauvorlagenverordnung sein, der formelle Anforderungen für digitale Bauanträge regelt. Wichtig ist, dass eine Einreichung aller Unterlagen in einer einzigen pdf-Datei (es müssen gesonderte pdf-Dateien eingereicht werden) nicht zulässig ist, ebensowenig sind Dateianlagen innerhalb der pdf-Dateien zulässig. Die Dateinamen müssen Angaben zum Dateiinhalt und das Erstellungsdatum (jjjjmmtt) enthalten. Nähere Hinweise finden sich in den jeweiligen Portalen.

Nun ist es an Ihnen, dieses Angebot zu nutzen!

Die AKS bietet Informationsveranstaltungen zum digitalen Bauantrag an. Während die Erste am 30.03.2022 ausgebucht ist ( es gibt eine Warteliste) sind noch Anmeldungen zu der zweiten Veranstaltung am 13.04.2022 möglich.

Text: Dr. Carmen Palzer 

Die aktuellen Fassungen der Landesbauordnung und der Bauvorlagenverordnung finden Sie im Anhang.