Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in Gemeinden

Die Richtlinie ist im Amtsblatt des Saarlandes vom 16. April 2009 veröffentlicht. Zuwendungsfähig sind in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben notwendige Ausgaben sowie die vom Zuwendungsempfänger geleisteten Ausgaben zur energetischen Modernisierung, u. a. auch für Architekten- und Ingenieurleistungen bis maximal 15 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, ohne Baunebenkosten der Kostengruppe 700 der DIN 276.1 „Kosten im Bauwesen". 

Beschleunigung von Bau-Investitionen

Ergänzend zur Anhebung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Landesbaumaßnahmen (Erlass im Amtsblatt Nr. 4, S. 295 ff. vom 29.01.2009) wurden die Wertgrenzen nunmehr auch bei kommunalen Baumaßnahmen in gleicher Weise angehoben:

Strategische Umweltprüfung im Saarland

Im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 1 vom 8. Januar 2009 wurde das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland veröffentlicht. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland wurde dabei geändert und die Inhaltsübersicht neu gefasst. Teil 1 beinhaltet Allgemeine Vorschriften über die Umweltprüfung. Teil 2 die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Teil 3 die Strategische Umweltprüfung (SUP) und Teil 4 die Schlussvorschriften.

Neues aus dem Bereich der Obersten Bauaufsicht

Im Amtsblatt Nr. 38 vom 24. September 2008 wurden folgende Neuerungen aus dem Bereich der Obersten Bauaufsicht veröffentlicht:

Dorfentwicklungsrichtlinie

Im Amtsblatt des Saarlandes vom 8. März 2007 ist die Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung im Saarland (Dorfentwicklungsrichtlinie - DERL) veröffentlicht.
Danach gewährt das Saarland Zuwendungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung in ländlichen Gemeinden, Orten und Ortsteilen, wobei Maßnahmen zur Verbesserung des dörflichen Gemeinschaftslebens und der dafür erforderlichen infrastrukturellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt stehen.

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