Bau- und Vergaberecht

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat uns freundlicherweise Hinweise zur Vergabe von Bauleistungen übersendet. 

Sie finden diese im Anhang als PDF zu Ihrer Information. 

Neue Entscheidung des BGH über Kalkulation bei Mengenmehrungen führt zu Diskussionen. War es das mit „Guter Preis bleibt guter Preis…“?

Die Europäische Kommission hat für die Jahre 2020/2021 neue Schwellenwerte angekündigt. Dies hat der Bundesanzeiger Verlag unter dem 18.10.2019 berichtet. Demnach seien ab Januar 2020 u. a. folgende – niedrigere – Schwellenwerte vorgesehen:

Beim 5. Saarländischen Vergabetag am 22.10.2019 standen praxisnahe Fragen zum komplexen Vergaberecht für Architekten- und Ingenieurleistungen im Fokus. Schwerpunktthema war die Auftragswertberechnung. Gemeinsam eingeladen hatten die AKS, die Ingenieurkammer des Saarlandes, der Landkreistag Saarland sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag – unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Finanzen und Europa.

Im Anhang finden Sie die Vorträge der Veranstaltung zum Download.

Durch das Gesetz Nr. 1966 zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften vom 19. Juni 2019, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. September 2019 S. 639 ff., wurde auch die Landesbauordnung (LBO) geändert. Die Architektenkammer war im Gesetzgebungsverfahren mit eingebunden und brachte sich durch Stellungnahmen und Teilnahme an der Anhörung im Landtag in das Verfahren ein.