Bau- und Vergaberecht

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat mit Erlass vom 25.11.2020 die zeitlich befristeten Regelungen des Vergabeerlasses vom 07.04.2020 bis zum 30. Juni 2021 weiter verlängert.

Diese Verlängerung betrifft die Regelungen zur Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen, die im ursprünglichen Erlass bis zum 31.12.2020 befristet waren.

Die Bauordnung des Saarlandes (LBO) vom 18.02.2004 wurde durch das Gesetz vom 04.12.2019 (Amtsbl. I 2020 S. 2011), ausgegeben zu Saarbrücken am 09.04.2020, zuletzt geändert.

Mit der Änderung wird dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 16.10.2014 (Rs. C-100/13) hinsichtlich des europäischen Bauproduktenrechts Rechnung getragen. Dabei folgt das Gesetz der Musterbauordnung (MBO). Neben weiteren redaktionellen Anpassungen wurden auch Regelungen im Bereich des Abstandsflächenrechts geändert. Erläuternd auch Landtagsdrucksache 16 / 1027.

Im Amtsblatt des Saarlandes  Nr. 15 wurden Änderungen der Landesbauordnung und anderer Rechtsvorschriften veröffentlicht (Siehe Anhang). - Stand: 09. April 2020

Daraus resultierend mussten auch  folgende weitere Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. aktualisiert werden:

Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Bundesminsteriums des Innern, für Bau und Heimat zu bauvertraglichen Fragen während der Corona Pandemie. - Stand: 23. März 2020