Bau- und Vergaberecht

Das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat einen neuen Vergabeerlass herausgegeben. Er tritt am 26.04. in Kraft. 

Der „Vergabeerlass 2022“ beinhaltet gegenüber dem vorigen Vergabeerlass folgende wesentlichen Änderungen:

PRESSEMITTEILUNG

Saarbrücken, 17.02.2022

Architektenkammer des Saarlandes begrüßt die Einführung des Digitalen Bauantrags

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Plenarsitzung am 16.02.2022 Änderungen der Landesbauordnung (LBO) beschlossen, die es in Zukunft erlauben, Bauanträge in elektronischer Form einzureichen.

Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte in der öffentlichen Auftragsvergabe am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
Ab dem 01.01.2022 gelten folgende Schwellenwerte:

Klassische Richtlinie (2014/24/EU)
Liefer-/Dienstleistungen

• zentrale Regierungsbehörden: 140.000 Euro (bisher: 139.000 Euro)
• übrige öffentliche Auftraggeber: 215.000 Euro (bisher: 214.000 Euro)

Bauleistungen: 5.382.000 Euro (bisher: 5.350.000 Euro).

Die im Vergabeerlass vom 7. April 2020 (Amtsbl I S. 266), zuletzt geändert durch Erlass vom 20. Oktober 2021 (Amtsbl. I S. 2420), befristet bis zum 31.12.2021 festgesetzten Wertgrenzen werden bis zum 30.06.2022 verlängert.

Der Vergabeerlass wird zeitnah geändert. Unabhängig vom Zeitpunkt der Änderung des Vergabeerlasses, sind die erhöhten Wertgrenzen in den Nummern 1.2, 2.4 und 2.6 des Vergabeerlasses bis zum 30.06.2022 weiterhin zugelassen.

Im Anhang finden Sie die Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zur Verlängerung des Vergabeerlasses. 

Beim 6. Saarländischen Vergabetag (Online-Veranstaltung) am 14.10.2021 standen praxisnahe Fragen zum komplexen Vergaberecht für Architekten- und Ingenieurleistungen im Fokus. Schwerpunktthema des diesjährigen Vergabetags war Honorar und Vergabe. Gemeinsam eingeladen hatten die AKS, die Ingenieurkammer des Saarlandes, der Landkreistag Saarland sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag – unter der Schirmherrschaft von Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport.