Gesetze

Seit dem 26.11.2019 besteht die Pflicht zur Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten im Büro erst, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden. Bisher konnte die Pflicht bereits ab 10 Personen bestehen. Diese Änderung von § 38 Abs. 1 BDSG geht zurück auf das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die DSGVO, das am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Durch das Gesetz Nr. 1966 zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften vom 19. Juni 2019, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. September 2019 S. 639 ff., wurde auch die Landesbauordnung (LBO) geändert. Die Architektenkammer war im Gesetzgebungsverfahren mit eingebunden und brachte sich durch Stellungnahmen und Teilnahme an der Anhörung im Landtag in das Verfahren ein.

Berlin, 15. Mai 2019

Kabinett beschließt beim Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) weitere Berufsabschlussbezeichnungen, die zu Unsicherheiten beim Verbraucher führen können.

Die Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die duale Berufsbildung zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Insbesondere Digitalisierung, Integration von Zuwanderern und Geflüchteten, aber auch die gesellschaftliche Teilhabe von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen sollten mit dem BBiMoG gefördert werden.

Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, haben einen Rechtsanspruch auf Umwandlung von Gehaltsteilen in eine betriebliche Altersversorgung, § 1a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 17 BetrAVG. Der Anspruch besteht bis zu einer Höhe von 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze1 in der Deutschen Rentenversicherung. Höhere Einlagen können mit dem Arbeitgeber individuell vereinbart werden.

Weitere ausführliche Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF.
 

Quelle: BAK

Das neue Jahr beginnt mit neuen Pflichten für Arbeitgeber. Bereits 2018 ist das „Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung“ (Betriebsrentenstärkungsgesetz) in Kraft getreten, das die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung erhöhen soll. Arbeitnehmer können von Arbeitgebern verlangen, dass ein bestimmter Betrag ihres Einkommens für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird.