Gesetze

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude und zur Änderung anderer Gesetze ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz beinhaltet als Artikel 1 das lang erwartete Gebäudeenergiegesetzt (GEG).

Die Bauordnung des Saarlandes (LBO) vom 18.02.2004 wurde durch das Gesetz vom 04.12.2019 (Amtsbl. I 2020 S. 2011), ausgegeben zu Saarbrücken am 09.04.2020, zuletzt geändert.

Mit der Änderung wird dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 16.10.2014 (Rs. C-100/13) hinsichtlich des europäischen Bauproduktenrechts Rechnung getragen. Dabei folgt das Gesetz der Musterbauordnung (MBO). Neben weiteren redaktionellen Anpassungen wurden auch Regelungen im Bereich des Abstandsflächenrechts geändert. Erläuternd auch Landtagsdrucksache 16 / 1027.

Seit dem 26.11.2019 besteht die Pflicht zur Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten im Büro erst, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden. Bisher konnte die Pflicht bereits ab 10 Personen bestehen. Diese Änderung von § 38 Abs. 1 BDSG geht zurück auf das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die DSGVO, das am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Durch das Gesetz Nr. 1966 zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften vom 19. Juni 2019, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. September 2019 S. 639 ff., wurde auch die Landesbauordnung (LBO) geändert. Die Architektenkammer war im Gesetzgebungsverfahren mit eingebunden und brachte sich durch Stellungnahmen und Teilnahme an der Anhörung im Landtag in das Verfahren ein.

Berlin, 15. Mai 2019

Kabinett beschließt beim Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) weitere Berufsabschlussbezeichnungen, die zu Unsicherheiten beim Verbraucher führen können.

Die Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die duale Berufsbildung zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Insbesondere Digitalisierung, Integration von Zuwanderern und Geflüchteten, aber auch die gesellschaftliche Teilhabe von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen sollten mit dem BBiMoG gefördert werden.