HOAI-Mindestsätze bei Altverträgen: BGH entscheidet zugunsten der Planenden

Mit Urteil vom 18.1. hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von ihm selbst festgestellte Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze sogenannten Aufstockungsklagen bei solchen Verträgen nicht entgegensteht, die vor Inkrafttreten der HOAI 2021 abgeschlossen wurden. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor diesem Hintergrund im Ergebnis der Klage eines Planungsbüros stattgegeben, das eine auf Grundlage der Mindestsätze errechnete Restforderung aus einem 2016 abgeschlossenen Vertrag geltend gemacht hat.

EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen: Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht

Pressemitteilung der Bundesarchitektenkammer
 
Berlin, 18.1.2022
 
EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen: Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht
 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht.

HOAI Broschüre als PDF

Im Anhang finden Sie das gemeinsame BAK/AHO/BINgbK-Exemplar der HOAI als PDF. 

Ziel der vorliegenden Textausgabe der HOAI 2021 ist es, einen schnellen Überblick über die in Kraft getretenen Änderungen zu verschaffen. Zu diesem Zweck ist die amtliche Begründung zur HOAI sowie das zugrundliegende ArchLG mit Begründung in dieser Ausgabe enthalten.

BMWI legt Entwurf einer HOAI-Änderungsverordnung vor

Pressemitteilung der BAK

Nach dem mittlerweile vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Ingenieur- und Architektenleistungsgesetzes (ArchLGÄndG) liegt seit dem 07.08.2020 auch der Referentenentwurf zur HOAI-Änderungsverordnung vor. In den Grundzügen werden darin die durch das ArchLGÄndG angelegten Inhalte umgesetzt. BAK, BIngK und AHO haben hierzu am 18.08.2020 gemeinsam Stellung genommen.

Berufsrechtliche Regelungen zum Honorar und zur Kollegialität

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat uns die berufsrechtlichen Regelungen zum Honorar und zur Kollegialität übersendet.

Nachfolgend finden Sie die Regelung für das Saarland:

Kammermitglieder sind verpflichtet, bei Honorarvereinbarungen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige einschlägige preisrechtliche Bestimmungen zu beachten (§ 47 (1) Nr. 9 SAIG).

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