Honorar- und Vertragsrecht

Pressemitteilung der BAK

Berlin, 27.09.2019

Volles Haus im bcc Berlin Congress Center: Architekten aller Fachrichtungen und Stadtplaner aus ganz Deutschland tauschten sich mit Gästen aus Forschung, Wirtschaft und Politik über die gesellschaftliche Dimension von Planung und deren Wert für die Qualität unserer gebauten Umwelt aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedeten zum Abschluss des Deutschen Architektentags fast einstimmig eine Forderung zu Qualität und Qualifikation.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 05.08.2019 Hinweise zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 erlassen.

Bei der Vergabe von Planungsleistungen dürfen laut Erlass Angebote nicht mehr deshalb ausgeschlossen werden, weil sie die Mindesthonorarsätze unterschreiten oder Höchsthonorarsätze überschreiten. Es bleibe aber weiterhin dabei, dass der Leistungswettbewerb gesetzliches Leitbild ist.

Nach der Entscheidung des EuGH über die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze ist völlig umstritten, ob das Urteil unmittelbar Anwendung findet oder erst nach einer HOAI-Änderung gilt.

Vertreter der Bundesarchitektenkammer, der Architektenkammer des Saarlandes, der Ingenieurkammer des Saarlandes und des VBI sprachen mit Minister Peter Altmaier über die HOAI

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich persönlich die Zeit genommen und Alexander Schwehm, Präsident der saarländischen Architektenkammer, Prof. Ralf Niebergall, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, Dr. Volker Schnepel, Geschäftsführer der Bundesarchitektenkammer und weitere Teilnehmer zu einem Gespräch in seinem Wahlkreisbüro in Dillingen empfangen.

Die berufspolitischen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des EuGH zur HOAI vom 04.07.2019 haben die Planerorganisationen in einem Positionspapier zusammengefasst. Sie sprechen sich dafür aus, das EuGH-Urteil zweistufig umzusetzen:
1. Stufe: Anpassung der HOAI nach dem Modell der Steuerberatervergütungsverordnung,
2. Stufe: Schaffen der formalen, berufspolitischen und politischen Rahmenbedingungen und Schließen der rechtlichen Lücken zur Herstellung von Kohärenz und damit zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Mindestsätze.