Honorar- und Vertragsrecht

Pressemitteilung der BAK

Nach dem mittlerweile vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Ingenieur- und Architektenleistungsgesetzes (ArchLGÄndG) liegt seit dem 07.08.2020 auch der Referentenentwurf zur HOAI-Änderungsverordnung vor. In den Grundzügen werden darin die durch das ArchLGÄndG angelegten Inhalte umgesetzt. BAK, BIngK und AHO haben hierzu am 18.08.2020 gemeinsam Stellung genommen.

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat uns die berufsrechtlichen Regelungen zum Honorar und zur Kollegialität übersendet.

Nachfolgend finden Sie die Regelung für das Saarland:

Kammermitglieder sind verpflichtet, bei Honorarvereinbarungen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige einschlägige preisrechtliche Bestimmungen zu beachten (§ 47 (1) Nr. 9 SAIG).

Pressemitteilung der BAK

Berlin, 27.09.2019

Volles Haus im bcc Berlin Congress Center: Architekten aller Fachrichtungen und Stadtplaner aus ganz Deutschland tauschten sich mit Gästen aus Forschung, Wirtschaft und Politik über die gesellschaftliche Dimension von Planung und deren Wert für die Qualität unserer gebauten Umwelt aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedeten zum Abschluss des Deutschen Architektentags fast einstimmig eine Forderung zu Qualität und Qualifikation.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 05.08.2019 Hinweise zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 erlassen.

Bei der Vergabe von Planungsleistungen dürfen laut Erlass Angebote nicht mehr deshalb ausgeschlossen werden, weil sie die Mindesthonorarsätze unterschreiten oder Höchsthonorarsätze überschreiten. Es bleibe aber weiterhin dabei, dass der Leistungswettbewerb gesetzliches Leitbild ist.

Nach der Entscheidung des EuGH über die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze ist völlig umstritten, ob das Urteil unmittelbar Anwendung findet oder erst nach einer HOAI-Änderung gilt.