Stufenverträge der öffentlichen Hand - Welche HOAI findet Anwendung?

Insbesondere die Verträge der öffentlichen Hand – Bund und Gemeinden – sehen die stufenweise Vergabe von Architektenleistungen vor. Ggfs. stellt sich dann die Frage, welche Fassung der HOAI für die jeweiligen Verträge anzuwenden ist.

HOAI 2013

Mit knapper Mehrheit (35 zu 34 Stimmen) hat der Bundesrat am 7. Juni der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI-Novelle zugestimmt, über die das Deutsche Architektenblatt im Hauptteil dieser Ausgabe informiert. Es ist davon auszugehen, dass die Verkündung im Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und die HOAI 2013 in Kraft treten kann.
 
Damit ist eine langjährige Arbeit auf Landes- und Bundesebene für die Mitglieder der Architektenkammern zu einem guten Ende gebracht worden.Die HOAI 2013 bringt umfassende Veränderungen.

Baukostengarantie - Vergütung nicht nach HOAI

Mit Urteil vom 22.11.2012 - Az. VII ZR 200/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden: Vereinbaren die Vertragspartner eines Architektenvertrages, dass der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt und er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt diese Vereinbarung nicht der Preiskontrolle nach der HOAI.

Sachverhalt

Auftragsumfang

Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 28.09.2010 - Az. 28 U 2119/10 - Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.04.2012 - Az. VII ZR 177/10 -. 

Führt ein Architekt kostenlos Voruntersuchungen für ein Bauvorhaben durch mit thematischen Grundrissen nebst Fassadenentwurf, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass auch die weiteren Leistungen kostenlos erbracht werden sollen.

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Überschreitung HOAI-Höchstsätze

Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 29.05.2012 - Az. 10 U 142/11. 

Mit dem Urteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Außergewöhnlichkeit der Leistung im künstlerischen Bereich, die zu einer Überschreitung der Höchstsätze führt, nur dann gegeben ist, wenn zumindest ein urheberrechtschutzfähiges Werk des Architekten gegeben ist.  

Rechtsanwalt Herbert Beigel

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