VOF-Verfahren/ Planungsleistungen/Honorierung

Urteil vom 06.07.2012 - Az. 8 U 45/11 -. 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass jede Planungsleistung, die über eine übliche Bewerbeleistung hinausgeht, von einem öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der HOAI zu vergüten ist (§ 24 Abs. 3 VOF).    

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Leistungsphasen 1 - 4 von § 15 HOAI a. F. / Akquisition?

Urteil des OLG Celle vom 26.10.2011 - Az. 14 U 54/11 - BauR 2012, S. 527 ff.   

Die Frage einer unentgeltlichen Akquisition beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Oberlandesgericht Celle hat mit dem genannten Urteil entschieden, dass sogar das Erbringen von Architektenleistungen bis zu LPH 4 von § 15 HOAI a. F. im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein kann. Allerdings nur dann, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt. 

Brandschutzplanung besonders zu vergüten?

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.01.2012 - Az. VII ZR 128/11 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage Stellung genommen, ob die Brandschutzplanung bei Gebäuden zu den Grundleistungen gehört oder besonders zu vergüten ist (wobei die Frage „Isolierte" besondere Leistung, die in der HOAI nicht erwähnt ist, und die in ihr aufgeführten „besonderen Leistungen" nicht mehr relevant sind, weil auch für die alten besonderen Leistungen eine schriftliche Honorarvereinbarung nunmehr nicht mehr erforderlich ist - § 3 Abs. 3 Satz 2 HOAI/09 -). 

Verfrühte Ausführungsplanung, Hochwasserlinie, Freundschaftspreis

Mit Beschluss vom 29.09.2011 - Az. 5 U 224/11 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass, wenn sich die Ausführungsplanung als überflüssig erweist, weil die Baugenehmigung versagt wird, dem Architekten ein entsprechendes Honorar nur dann zusteht, wenn er den Bauherrn entsprechend belehrt hat und dieser dennoch auf der verfrühten Ausführungsplanung besteht. 

Weiter, dass eine Hochwasserlinie auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn sie nicht aus dem Bebauungsplan ersichtlich ist. 

Honorarzone - nachträgliche Änderung

Aus gegebenem Anlass sei auf folgendes hingewiesen: Die jeweilige Honorarzone für die Berechnung des Architektenhonorars ist objektiv zu ermitteln. Maßgebend ist das realisierte Bauwerk. Selbst wenn z. B. das Honorar im Architektenvertrag unter Zugrundelegung der Honorarzone III vereinbart worden ist, kann der Mindestsatz nach Honorarzone IV geltend gemacht werden, wenn sich anhand objektiver Merkmale ergibt, dass das Bauwerk in Honorarzone IV einzuordnen ist. So schon Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.11.2003 - Az. VII ZR 362/02 = BauR 04, S. 354 -. 

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