Gremium sollte Anhörungsrecht haben und Modell stehen für andere Städte im Saarland
Wenn Verwaltung und Politik in Saar-brücken über städtebauliche und stadtplanerische Fragen entscheiden, steht ein unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Expertengremium für Beratungen bereit: der Städtebaubeirat in der Landeshauptstadt Saarbrücken.
„Für die Beratung bei der Ausarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans wurden wir als Städtebaubeirat von der Stadtverwaltung bereits angefragt. Auch beim Freiraum- und Stadtentwicklungskonzept werden wir uns einbringen“, sagt der Landschaftsarchitekt und Stadtplaner Luca Kist, der im Dezember 2013 zum Vorsitzenden des neuen Vorstandes des Städtebaubeirates gewählt wurde. Auf Einladung der Architektenkammer des Saarlandes stellte Kist dem AKS-Vorstand die Ziele und Aufgaben vor, die sich der Städtebaubeirat im Zuge seiner „Neuorientierung“ auf die Fahnen geschrieben hat.
„Wir werden uns in Zukunft weniger mit Bauobjekten als vielmehr mit städtebaulichen und stadtplanerischen Themen beschäftigen, indem wir Pro- jekte wie die Kulturmeile, das Messe- und Kongresszentrum oder Stadtmitte am Fluss begleiten und selbst Impulse für neue Projekte geben.“ Für die fach- liche Bewertung einzelner, für das Stadtbild besonders relevanter Entwürfe, sei der Gestaltungsbeirat zuständig, in dem – im Unterschied zum Städtebaubeirat – keine im Saarland tätigen Architekten vertreten sind. „Diese Aufgabenverteilung ist sinnvoll, und die ersten Sitzungen des Gestaltungsbeirates haben gezeigt, dass dort sehr sachlich und konstruktiv über Investorenentwürfe diskutiert wird“, berichtet Igor Torres, der dem Vorstand des Städtebaubeirates als Schriftführer angehört und auch Vertrauensarchitekt der AKS im Regionalverband Saarbrücken ist.
Da die bauliche Veränderung der Stadt die gesamte Bevölkerung betrifft, möchte der Städtebaubeirat auch die Bürger in aktuelle Diskussionen einbeziehen. „Daher werden wir regelmäßig zu öffentlichen Sitzungen einladen, für die uns die Stadt bereits den Rathausfestsaal zugesagt hat“, sagt Luca Kist. Auch ansonsten habe sich die Landeshauptstadt sehr offen gezeigt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Wir möchten dieses Vertrauensverhältnis stärken, ohne unsere Unabhängigkeit einzubüßen“, betont Kist. „Daher werden wir auch das Gespräch mit den Stadtratsfraktionen und den Mitgliedern des Bauausschusses suchen. “ Um Position beziehen zu können, sei der Städtebaubeirat darauf angewiesen, von Verwaltung und Politik frühzeitig über anstehende Planungen informiert zu werden.
Allerdings habe das Gremium nur eine beratende Funktion und besitze – im Unterschied zum Gestaltungsbeirat – nicht das Recht, im städtischen Bauausschuss gehört zu werden. Genau dies wäre aus Sicht der Architektenkammer des Saarlandes jedoch erforderlich. „Denn nur so kann sichergestellt werden, dass das Kow-how von Experten bei politischen Weichenstellungen einfließt“, betont AKS-Präsident Heiko Lukas. Alexander Schwehm, Vertrauensarchitekt der AKS im Kreis Saarlouis, regt an, auch in anderen saarländischen Mittelstädten Städtebaubeiräte zu etablieren. So könnte der Saarbrücker Städtebaubeirat etwa für Städte wie Saarlouis, Homburg oder St. Ingbert Modell stehen. Außerdem spricht sich der AKS-Vorstand dafür aus, dass die Befugnisse des Saarbrücker Städtebaubeirates erweitert werden. Aus Sicht der AKS sollte das Gremium auch bei der Erstellung von Bebauungsplänen gehört werden.
Alexandra Raetzer