Führen eines Bautagebuches

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.07.2011 — Az. VII ZR 65/10 — BauR 11, S. 1677 

Mit dem oben genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass das Führen eines Bautagebuches zu den Grundleistungen von Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) gehört (früher § 15 Abs. 2 HOAI, jetzt Anl. 11 zu § 33 HOAI). 

Neuere Entscheidungen zum Architektenrecht

1. Akquise / Genehmigungsplanung
Die Frage, ob eine unentgeltliche Akquise von Seiten des Architekten vorliegt oder ein verbindlicher Architektenvertrag geschlossen worden ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. 

Kostenanschlag

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die DIN 276 gem. § 4 Abs. 1 HOAI in der geltenden Fassung immer dann für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten zu Grunde zu legen ist, wenn die HOAI ausdrücklich darauf Bezug nimmt. Anzuwenden ist in diesen Fällen die DIN 276 in der Fassung Dezember 2008. 

In der Anlage 11 zur HOAI ist das Leistungsbild Gebäude, raumbildene Ausbauten sowie Freianlagen detailliert beschrieben. Dort finden sich dann z. B. auch die Hinweise auf die verschiedenen Kostenermittlungsarten nach DIN 276. 

Beispiel: 

Objektbetreuung und Dokumentation

Vertragsmuster der öffentlichen Hand - Leistungsphase 9 von § 33 HOAI, vorher § 15 - Beginn der Gewährleistungsfristen für das Architektenwerk

Bauzeitverzögerung/zusätzliches Honorar

Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.10.06 - Az. I-5 U 100/002, rechtskräftig durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.07.09 - VII ZR 218/06 -, BauR 09, S. 1764 

In einem Architektenvertrag ist die Klausel: "Dauert die Bauausführung länger als 30 Monate, so sind die Parteien verpflichtet, über eine angemessene Erhöhung des Honorars für die Bauüberwachung zu verhandeln. Die nachgewiesenen Mehrkosten sind dem Architekten in jedem Fall zu erstatten, es sei denn, dass der Architekt die Bauzeitüberschreitung zu vertreten hat" wirksam. 

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